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Die Anzeichen eines neuen Nato-Angriffs auf Jugoslawien vermehren sich. Warum kommt es aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem neuen Angriff? Weil der heute vor einem Jahr seitens des Westens entfachte Krieg den Widerstand der jugoslawischen Bevölkerung nicht hat brechen können. Ebensowenig konnten sich die Pläne der Kollaborateure durchsetzen: die sind ja von der breiten Masse der Bevölkerung als Verräter erkannt worden. Daher wollen die Nato-Länder Jugoslawien nochmals "bestrafen", denn es hat sich des Durchhaltens schuldig gemacht. Der von den Nato-Banditen geplante Konflikt läßt sich durchaus "rechtfertigen": die UCK greift mit Unterstützung der Nato-Besatzungstruppen und der UNO die serbische Bevölkerung in Mitrovica und sogar innerhalb des jugoslawischen Gebiets an, allerdings nur wegen der "extremistischen Anhänger Milosevics". Und wenn Massenproteste gegen die Marionetten-Regierung in Montenegro aufkommen, dann nur weil "Milosevic die Serben wieder aufrüstet".

Der nach dem "humanitären" Krieg geschlossene Frieden beinhaltete von Anfang an gerade die Elemente, die zu einer Zuspitzung der Konflikte, das wahre Ziel des Westens, führen mussten. Die Besetzung des nunmehr zum Protektorat gewordenen Kosovo; Vertreibung der Serben und Roma unter beflissener UNO-Aufsicht; Aufbau des mächtigsten militärischen Stützpunktes der USA seit der Zeit des Vietnamkriegs: das ist die "Befreiung" der Kosovo-Albaner durch die imperialistischen Großmächte, deren Ziel es bleibt, das ganze Gebiet zum Stützpunkt für eine Zuspitzung der Unterdrückung des Balkans und für weitere Angriffe auf den Osten (von Rußland bis China) zu machen. Nicht zu vergessen sind die gegen Jugoslawien verhängten Sanktionen (ein stiller Krieg, der die tödlichen Effekte der Bombardierungen mit abgereicherten Uran zu ergänzen sucht); das Anheizen der Widersprüche zwischen Serbien auf der einen Seite und Montenegro und Vojvodina auf der anderen Seite; der Druck auf alle Regierungen auf dem Balkan, die mehr und mehr unter die Kontrolle der westlichen Regierungen gefallen sind, mit dem Ziel die Zersplitterung des Gebietes voranzutreiben.

Was westliche Banken, Konzerne und Regierungen der jugoslawischen Republik bereitet haben, erlebt der Irak seit dem Golfkrieg. Es geht darum, durch "Frieden" zu erzielen, was durch Krieg noch nicht erzielt worden ist. Gemäß den in Washington, London, Paris, Berlin, Rom vorbereiteten Plänen soll der "Frieden" dazu verhelfen, Öl in das Feuer zu giessen um die Auseinandersetzungen zwischen den Völkern der Region zu schüren, damit die Herren des Westens sie so besser kontrollieren können (Albaner inbegriffen).

Die Gier der westlichen Bluthunde nach Profit und Herrschaft ist aber auf Schwierigkeiten gestoßen, darum erklingen die Waffen wieder!

Heute stehen die ArbeiterInnen, die Jugendlichen, "die Bürger" den Kriegsvorbereitungen passiv gegenüber. Es ist an der Zeit diese Passivität zu beenden! Setzen wir uns in Aktion! Lasst uns nicht vom Widerstand unserer Klassenbrüder in Jugoslawien isolieren lassen! Kämpfen wir gegen den kriminellen Krieg der Nato auf dem Balkan! Setzen wir uns der Kriegspropaganda entgegen!

Viele unter denen, die vor einem Jahr demonstrierten und in Aktion traten, hatten gehofft, den Krieg ein anscheinend rein "amerikanischer", zu stoppen, indem man Europa aufruft, ihm entgegenzutreten bzw. sich am Rand zu halten. Das Ziel sollte eine friedliche und gegenüber den USA "eigenständige" Politik sein. Manche denken noch, daß die EU, im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, ein Interesse daran habe, die Sanktionen aufzuheben und Jugoslawien zum ökonomischen Wiederaufbau zu verhelfen, anstatt die Kriegsmaschinerie wieder in Gang zu setzen. Ist es aber wirklich so?

Es stimmt: der Ausbruch der Konflikte zwischen der EU und den USA (erst recht nach der Schaffung des Euro) tritt nicht nur auf dem Balkan, sondern auf allen wirtschaftlichen, politischen, militärischen Ebenen immer mehr in den Vordergrund. Dieser sich anbahnende Antagonismus impliziert von Seiten der Großmächte gegensätzliche strategische Ziele und eine entgegengesetzte Politik, was auch im Kosovo zum Ausdruck kommt. Aber es bedeutet nicht, dass Europa eine grundsätzlich andere Politik als die amerikanische, also eine wahrhaftig friedliche, nicht imperialistische Politik, machen kann (gar eine "von unten" her vorangetriebene).

Stichworte sind hier "Hilfen" und "Wiederaufbau". Hält man sich an die Tatsachen, sind die "Hilfen" von Seiten der europäischen sozialdemokratischen Regierungen, die von den offiziellen Gewerkschaften darin unterstüzt worden sind, einzig und allein genutzt worden, um mit den notwendigen Geldmitteln die (zum Ausverkauf des Landes bereite) dem Westen freundlich gesonnene serbische Opposition bzw. die zur Sezession bereite montenegrinische Mafia zu versehen (mit der DM als Schmiermittel). Was den "Wiederaufbau" betrifft, genügt es zu sehen, wieviel Elend, Arbeitslosigkeit und Deindustrialisierung Europa in Kroatien, Bosnien, Rumänien, Slowenien, usw. gebracht hat. In Kroatien, das unter der strengen Kontrolle Europas steht, haben sich die westlichen Herren der Partei Tudjmans nur deshalb entledigt, weil die Massen eine kritische Situation geschaffen haben, die dem Westen zu entgleiten droht. Kein Zweifel: nach dieser vorläufigen Phase wird der Westen noch mehr Druck ausüben. Hinzu kommen die bewaffnete Besetzung des Kosovo, die strategische Vertreibungspolitik der serbischen Bevölkerung, die Kriegsvorbereitungen, die Verstärkung der Truppeneinsätze: da sind die Europäer in erster Linie! Letzten Endes treiben die europäischen Länder schon eine "eigenständige" Politik, wenngleich auch keine einheitliche, gegenüber den USA voran. Diese ist aber ebenso an imperialistischen Zielen und Raubinteressen orientiert.

Es ist also ein Irrglaube, das "zivile" und demokratische Europa als einen Bezugspunkt für unseren Kampf anzusehen. Dies wäre ein sehr gefärliches Mißverständnis. Dasselbe Mißverständnis sehen wir auch im "Fall Haider". Wir sind ernsthaft gegen solche Ideologien und Bewegungen wie die Haiderische, aber wir sind es auf unserer eigenen klassenpolitischen Basis und deshalb verwerfen wir ebenso entschieden die allerletzte antifaschistische Komödie von Seiten der größten Mächte des Weltfaschismus! Die imperialistische Heilige Allianz, die die ganze Welt mit Feuer und Schwert verheert (dies ist der eigentliche Faschismus! Wer noch Zweifel darüber hat, frage in Belgrad und Bagdad nach), sei gerade dabei, die faschistische Gefahr zu stoppen? Schon seit langem sehen wir, was für Helden des Antifaschismus und der Ausländerfreundlichkeit die westlichen Regierungen sind: ihre Politik der "solidarischen" Aufnahme der ausländischen ArbeitnehmerInnen (d.h. Lager, Vertreibungen, Repression, Rassismus, usw.), ihr Nationalismus, ihre volle Unterstützung der Globalisierungspolitik und der Konzerne, ihre Ausplünderung der "Dritten Welt"! Nein, hinter dem Aufmarsch des demokratischen Europa gegen Haider stecken keine "humanitären" Sorgen.

Politische Bewegungen wie die Haiderische können wir nur dann bekämpfen, wenn wir durch eine Klassenbewegung gegen die wahre Ursache des Faschismus kompromisslos kämpfen, nämlich gegen die ungeheure ökonomische, politische, militärische Machtkonzentration, die unter der demokratischen Maske die Unterdrückten der ganzen Welt ausplündert, anstatt uns von Brüssel & Konsorten ins Schlepptau nehmen zu lassen. Nur eine solche antikapitalistische Kampffront kann die vereinzelten und enttäuschten Massen wieder für sich gewinnen. Die rechte politische Gesinnung dieser Massen hängt nicht von einem angeborenen Rassismus ab, sondern von ihrer Schwäche und Isolierung, gerade weil sie, von den sich immer mehr den kapitalistischen Interessen beugenden und immer mehr von den ArbeiterInnen entfernenden, sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften im Stich gelassen werden. Es ist eben diese "Linke" (… des Kapitals), die der sozialen Rechten Tür und Tor öffnet. Diese "neue" Rechte macht sich also sowohl die Kritik (selbstverständlich in demagogischer und inkonsequenter Weise) des um sich greifenden gesellschaftlichen Zerfalls als auch die Organisationsaufgabe der proletarischen Kräfte zur Bekämpfung dieses Zerfalls zueigen. Lassen wir uns also nicht in die Falle hineinlocken. Es ist nicht von ungefähr, daß die Länder, die den "Nazismus" Haiders anprangern, eben die wahren Nachfolger der Nazi-Verbrecher auf dem Balkan sind!

Um die Kriegspläne zu stoppen, müssen wir uns dagegen an andere "Kräfte" und mit einer anderen Perspektive wenden! Unterstützen wir bedingungslos den Widerstand der jugoslawischen Massen, indem wir hier gegen die "friedlichen" und kriegerischen Einsätze von Seiten "unserer" Regierungen kämpfen! Es geht darum, uns ständig an die ArbeiterInnen, Jugendliche, Frauen, d.h. an das westliche Proletariat, mit Anti-Kriegs- propaganda zu wenden und damit zu zeigen, daß der Angriff gegen die Völker des Balkans nur die andere Seite der Medaille ist, die mit dem kapitalistischen Angriff auf die Arbeits- und Lebensbedingungen, mit der zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft, mit der immer schärferen Unterwerfung der Interessen der ArbeiterInnen unter jene der Bourgeoisie und des Staates Hand in Hand geht. Die bedingungslose Unterstützung und der Kampf gegen die imperialistischen Regierungen hierzulande sind die Voraussetzungen dafür, daß die jugoslawischen (irakischen, usw.) Massen nicht im Stich gelassen werden und sie nicht unter anderen Fahnen, die nicht die ihrigen sind, marschieren werden, sondern stattdessen den Kampf gegen den Imperialismus vertiefen und die Vereinigung mit dem Proletariat der jugoslawischen Restländer und des Balkans verfolgen. Unser konsequenter Kampf hier im Westen stellt die Bedingung dar, den vom Imperialismus angegriffenen Völkern den zwar schwierigen, doch einzigen Weg zur wirklichen Befreiung, d.h. die Vereinigung des internationalen Proletariats, zeigen zu können.

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